Das Bundesgericht befasst sich in seinem Entscheid vom 22. März 2021 u.A. mit der Frage, ob die Anerkennung eines britischen Urteils ordre public-widrig ist, wenn es zu behaupteten Verfahrensfehlern gekommen ist und das Urteil inhaltlich zu grossen T…
Im Vorabentscheid (Rs. C-649/17) präzisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pflicht eines Online-Händlers, Verbrauchern Kontaktmöglichkeiten bereitzustellen, um ihnen vor dem eigentlichen Vertragsabschluss einen leichten Zugang zu relevanten I…
Während die Zahl der Elektroautos auf Schweizer Strassen stetig ansteigt, gestaltet sich die Tanksituation bisweilen für die Fahrzeugbesitzer problematisch: Will nämlich der Halter eines Elektroautos dessen Batterien bei einem Electro-Mobility-Provid…
Künstliche Intelligenz (KI) hat Eingang in verschiedenste Bereiche des täglichen Lebens gefunden. Während KI moderne Arbeitsabläufe effizienter gestaltet, birgt die neue Technologie auch Risiken für die Demokratie und den Rechtsstaat. Um potentielle …
Am 31. Oktober 2018 ist das Amtsgericht Nürnberg mit Gesuch um Vorabentscheidung in der Rechtssache C-1084/18 an den Europäischen Gerichtshof getreten. Der EuGH hat in der noch anstehenden Entscheidung zu klären, ob eine in den AGB von Laudamotion (T…
Am 29. Juli 2019 hat sich die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-40/17 mit einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV des Oberlandgerichtes Düsseldorf befasst. Im Ausgangsverfahren erhob die Verbraucherzentrale …
Das beim EuGH hängige Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-673/17 verdeutlicht die – insbesondere seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung 2016/679) – präsenten Fragen im Bereich der Datenverarbeitung. Dem Verfahren …
Am 23. Januar 2019 hat die Dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs über ein Vorabentscheidungsersuchen des Deutschen Bundesgerichtshofs in der Sache Walbusch/Wettbewerbszentrale (C-430/17) entschieden. Bei der Vorlage ging es im Wesentlichen um …